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​News - Infos

Wellenberg in Etappe 2

1/12/2011

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Der Bundesrat hat die sechs Standorte festgelegt, welche im Sachplan für geologische Tiefenlager aufgenommen werden. Dass der Wellenberg auch mit dabei ist, erstaunt eigentlich nicht, hat doch das Bundesamt für Energie bisher wehement ein Weitertreiben dieses Projekts gefördert.
Der heutige Entscheid den Wellenberg auch in der Etappe 2 des Evaluationsverfahrens zu berücksichtigen ist ein Schlag ins Gesicht der Nidwaldner Stimmbürger. Die Argumentation, dass in Etappe 1 „nur“ sicherheitstechnische Aspekte betrachtet worden seien, sticht hier nicht. Die geologischen Sicherheitsmängel wurden dargelegt. Muss man davon ausgehen, dass dieses trotzige Vorgehen des Bundes auf eine dilettantische Projektbearbeitung zurückzuführen ist?
Was bleibt ist Unverständnis, Verärgerung und das (längst) verlorene Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Institutionen. 
Was heisst das für Nidwalden
Jede Aktion des Bundes im Kanton Nidwalden wird den Segen der Stimmbürger benötigen. Es ist damit zu rechnen, dass wir noch einige Volksabstimmungen durchmachen müssen. Das Mitspracherecht könnte zur Bürde werden. Es gilt zu vermeiden, dass eine allfällige Abstimmungsmüdigkeit dem Drängeln des Bundes Vorschub leistet.
Der Bund ist offenbar mit technischen Argumenten nicht zu überzeugen. Es ist anzunehmen, dass noch ganz andere Kriterien massgebend sind. Wenn sauber erarbeitete Gutachten (z.B. jenes von Herrn Mosar) und demokratische Entscheide keine Gültigkeit mehr haben, so sollten wir uns Sorgen machen. Der Bund fördert aktiv eine Demontage der Akzeptanz seiner Evaluationsprozesse, aber auch eine Radikalisierung der Endlager-Gegnerschaft.
Der Wellenberg bleibt als Kandidat heiss. Die vom Baudirektor Wicki signalisierte Gesprächsbereitschaft mit dem Bund ist der Beginn jahrelangen Argumentewälzens, mit dem Resultat, dass der Bund so oder so macht was er will.
​Der Kanton Nidwalden muss nun als Konsequenz des aktuellen Entscheides aus dem Dialog aussteigen. Argumente, so seriös sie auch sind, werden eh nicht gewürdigt. Wenn der Bund den Weg des Bestimmens gehen will, so soll er das tun. Er muss allerdings auch bereit sein, allfällige Konsequenzen aus dieser Art der Politik tragen!
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    Wäli Kammermann

    Seit 1986 engagiert um ein Endlager im Wellenberg zu verhindern.

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